Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen IT-WebDesign Mauermann und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in derjenigen Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung Gültigkeit hat. Davon abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, Herr Mauermann hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Rechtswirksame Erklärungen können uns nur per Einschreiben zugehen:
Postanschrift:
IT-WebDesign Mauermann
z.H. Konrad Mauermann
Tulpenweg 10
DE-83083 Riedering
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Rücktritt und Widerruf
Angebote ohne Angaben, behalten 4 Wochen ihre Gültigkeit. Der Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung der Bestellung zustande. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die IT-WebDesign Mauermann zum Rücktritt berechtigt. Falls der Lieferant von uns, trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der eventuell bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Der Besteller kann durch Rücksendung der unbenutzten und original verpackten Ware innerhalb von einen Monat nach Eingang den Vertrag widerrufen. Rücksendungen müssen unbedingt vor angemeldet werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die IT-WebDesign Mauermann jede durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung ein behalten kann.
§ 3 Bestellung
Sofern sich Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Bankverbindung, ist der Nutzer verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 4 Preise, Lieferung
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung und Transport, soweit zutreffend. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware von uns oder einem von uns Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Eventuelle Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug
Sämtliche Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zur Begleichung der Rechnung kann der Kunde zwischen folgenden Zahlungsoptionen wählen:
1.) Vorauskasse oder
2.) 30% Anzahlung bei Auftragsbeginn, bei Verzug über 2 Monate Abschlagszahlung bis 80% des Angebotspreises, der Rest nach Abnahme mit dem Kunden
3.) nach Vereinbarung
Der Kunde kann Einwände gegen die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung geltend machen. Bei Zahlungsverzug wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € ab der zweiten Mahnung berechnet. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch), so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung die Zahlung erfolgt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die IT-WebDesign Mauermann berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über Basiszinssatz p.a. zu fordern. Für unbare schuld befreiende Zahlungen ist ausschließlich diese Kontoverbindung zu nutzen:
Bankverbindung:
Mauermann, Postbank Nürnberg, Germany, BLZ 760 100 85, Kto.-Nr. 8915854
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden kommt nur insoweit in Betracht, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren, Domain oder Hostingpackete mit Inhalte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von IT-WebDesign Mauermann, bei nicht bezahlen ist IT-WebDesign Mauermann nach 12 Wochen berechtigt den Namen und Anschrift des Schuldners zu veröffentlichen.
§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Für Mängel an der Kaufsache gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, eine darüber hinausgehende Herstellergarantie bleibt unberührt. Die Fehlerhaftigkeit eines Produkts muss zur Wahrung der Gewährleistungsansprüche unverzüglich und schriftlich angezeigt werden. Wir haften nicht für Schäden, die aus der Nutzung und/oder Verarbeitung der Waren entstehen.
§ 9 Privatsphäre und Datenschutz
Die Behandlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes.
Zur Abwicklung der Bestellung benötigt IT-WebDesign Mauermann bestimmte, personenbezogene Daten des Bestellers (notwendige Daten). Ohne diese notwendigen Daten ist die Durchführung Ihrer Bestellung nicht möglich. Die notwendigen Daten werden nur zu diesem Zweck gespeichert und nur im Rahmen der Bestellabwicklung genutzt und gegebenenfalls auch an Dritte weitergegeben, mit denen IT-WebDesign Mauermann bei der Bestellabwicklung zusammen arbeitet. Darüber hinaus verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten, um Sie über besondere Angebote von uns zu informieren. Sie können diese Einwilligung in die Verwendung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an uns (schriftlich oder per Email) widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerrufs werden wir die Verwendung Ihrer Daten für Marketingzwecke unverzüglich einstellen.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Rosenheim.
Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Bestimmung, wie sie von den Vertragsparteien in Kenntnis der Unwirksamkeit getroffen worden wäre.
Riedering, 13. Oktober 2010